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Der Fall Julian Assange ist ein gruseliges Beispiel dafür, wie politische Macht genutzt und missbraucht werden kann, um einen Menschen mundtot zu machen und zu zerstören; und das unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Was Assange getan hat, was ihm von den US-Anklägern vorgeworfen wird: Die Veröffentlichung von geheimen Informationen (unter Mithilfe von Chelsea (damals Bradley) Manning), insbesondere betreffend den Krieg im Irak und in Afghanistan und dort begangene Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

Eigentlich ist die Veröffentlichung derartiger Schweinereien eine journalistische Selbstverständlichkeit (oder sollte es sein) und es kotzt mich außerordentlich an, was daraus gemacht wurde: Ein Mammutverfahren mittels des rechtlichen „Gefährts“ Espionage Act 1917 mit einer maximalen Strafandrohung von 175 Jahren Unfreiheitsstrafe. Dass gegen Assange persönlich (in Schweden) auch wegen Sexualdelikten ermittelt wurde – auch hierzu gibt es ausführliche Artikel und die Stichhaltigkeit der Anschuldigungen ist umstritten, weshalb ich mich da raushalten möchte – hat nichts damit zu tun, da die Handlungen Assanges in Schweden die Pressefreiheit nicht tangieren und es eben nicht darum geht, ob Assange nur Opfer ist oder auch Täter.

Nein, es geht darum, dass es erlaubt sein muss, Informationen über solche durch das Militär begangene Morde und weitere Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen. Es geht darum, dass hier quasiarchaische Gesetze benutzt werden, um die Pressefreiheit zu zerschießen. Der Espionage Act ist auch nicht viel besser als das stationäre Maschinengewehr mit dem aufgepeitschte Soldaten in bester Call of Duty Manier von ihrem Helikopter aus wahllos auf Menschen geschossen haben.

Assange ist ganz sicher kein Heiliger und noch nicht einmal ein besonders gutes Vorbild für Investigative. Aber was die politische Führung und die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten da abziehen, ist erbärmlich und Ausdruck einer rückwärtsgerichteten, repressiven Machtpolitik, die anderen Journalisten und investigativ tätigen Menschen schlicht Angst machen soll. Ekelhaft!

Mehr zum Thema:

_{https://netzpolitik.org/2020/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht/}

_{https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange}

_{https://www.newyorker.com/news/our-columnists/charging-julian-assange-under-the-espionage-act-is-an-attack-on-the-first-amendment}

aus aktuellem anlass möchte ich auf fragdenstaat.de hinweisen, ein projekt, was sich mit anfragen auf grundlage des informationsfreiheitsgesetzes beschäftigt. das ist u.a. deswegen interessant und wichtig, weil weite teile der demokratischen entscheidungsprozesse weiterhin intransparent sind und damit schwer nachzuvollziehen bleibt, was die beweggründe der entscheidungen tatsächlich waren. fds beschreibt anliegen und prozess des projektes detailliert auf ihrer website, mit zahlreichen beispielen und dokumenten unterlegt, und beweist damit, dass sie selbst transparenz walten lassen, insofern schaut einfach dort vorbei. ihr seid daneben herzlich eingeladen anfragen zu stellen oder an fds zu spenden.

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